Rechtsanwaltskanzlei Viehbacher http://www.viehbacher.com Rechtsanwaltskanzlei Viehbacher de-de Rechtsanwaltskanzlei Viehbacher Sun, 05 Sep 2010 07:41:42 +0200 10080 Rechtsanwaltskanzlei Viehbacher http://www.viehbacher.com/ Unzufriedene Kunden von Schweizer Banken können zukünftig in ihrer Heimat klagen

31.07.10:
Aufgrund einer Revision des Lugano-Übereinkommens können ausländische Kunden von Schweizer Banken ab 2011 diese in ihrer Heimat und nach ihrem Heimatrecht verklagen


]]> ARANES GmbH Unzufriedene Kunden von Schweizer Banken können zukünftig in ihrer Heimat klagen- http://www.viehbacher.com/neues.htm?news_id=53 BVerfG zum häuslichen Arbeitszimmer

29.07.10:
Die Neuregelung der steuerlichen (Nicht)Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers ist verfassungswidrig


]]> ARANES GmbH BVerfG zum häuslichen Arbeitszimmer- http://www.viehbacher.com/neues.htm?news_id=52 Neues Insolvenzverfahrensrecht in Österreich seit 1. Juli 2010

28.07.10:
In Österreich wurde das bisherige Konkurs- und Ausgleichsverfahren durch ein einheitliches Insolvenzrecht abgelöst.


]]> ARANES GmbH Neues Insolvenzverfahrensrecht in Österreich seit 1. Juli 2010- http://www.viehbacher.com/neues.htm?news_id=51 BGH-Urteil zur Insolvenzfestigkeit von Einzugsermächtigungslastschriften

24.07.10:
Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift


]]> ARANES GmbH BGH-Urteil zur Insolvenzfestigkeit von Einzugsermächtigungslastschriften- http://www.viehbacher.com/neues.htm?news_id=50 EuGH-Urteil zur Zuständigkeit bei internationalem Sorgerechtsstreit

23.07.10:
Der EuGH hat entschieden, dass einstweilige Maßnahmen zur elterlichen Verantwortung nicht unter die Vorschriften der Verordnung 2201/2003/EG (Brüssel II a) zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung fallen.


]]> ARANES GmbH EuGH-Urteil zur Zuständigkeit bei internationalem Sorgerechtsstreit- http://www.viehbacher.com/neues.htm?news_id=49 BGH-Urteil zum Gesellschaftsrecht

19.07.10:
Der Anspruch auf ein Auseinandersetzungsguthaben gegen ausscheidenden Gesellschafter kann schon vor Erstellung der Abfindungsbilanz fällig sein


]]> ARANES GmbH BGH-Urteil zum Gesellschaftsrecht- http://www.viehbacher.com/neues.htm?news_id=48 BGH zum Bankrecht

14.07.10:
Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen bereits ab dem Jahr 1990 schuldhaft verletzt


]]> ARANES GmbH BGH zum Bankrecht- http://www.viehbacher.com/neues.htm?news_id=47 EuGH - Wann ist eine Webseite auf einen anderen Staat ausgerichtet?

13.07.10:
Die Antwort auf diese Frage ist sehr bedeutsam für die Beachtung nationaler Regeln, deren Nichtbeachtung schnell zu empfindlichen Strafen und Abmahnungen führen kann.


]]> ARANES GmbH EuGH - Wann ist eine Webseite auf einen anderen Staat ausgerichtet? - http://www.viehbacher.com/neues.htm?news_id=46 Neues Swift-Abkommen: Folgen für Bankkunden in Europa

12.07.10:
Am 01.08.2010 tritt das neue «Swift»-Abkommen zwischen der EU und den USA in Kraft.


]]> ARANES GmbH Neues Swift-Abkommen: Folgen für Bankkunden in Europa- http://www.viehbacher.com/neues.htm?news_id=45 Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerrechtsexperten umstritten

09.07.10:
Die nach der Abgabenordnung mögliche strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO bei Steuerhinterziehung ist unter Sachverständigen völlig umstritten.


]]> ARANES GmbH Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerrechtsexperten umstritten- http://www.viehbacher.com/neues.htm?news_id=44 Gerichtsstand bei mehreren gleichrangigen, in versch. Staaten zu erfüllenden, Hauptpflichten

08.07.10:
Für eine Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Vertrags mit mehreren gleichrangigen, in verschiedenen Vertragsstaaten zu erfüllenden Hauptpflichten, besteht grundsätzlich kein einheitlicher internationaler Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsortes.


]]> ARANES GmbH Gerichtsstand bei mehreren gleichrangigen, in versch. Staaten zu erfüllenden, Hauptpflichten- http://www.viehbacher.com/neues.htm?news_id=43 Neues zum künftigen Europäischen Vertragsrecht

07.07.10:
Die Arbeiten der EU-Kommission an einem einheitlichen Europäischen Vertragsrecht schreiten voran


]]> ARANES GmbH Neues zum künftigen Europäischen Vertragsrecht- http://www.viehbacher.com/neues.htm?news_id=42 Urteil des OLG München zur internationalen Zuständigkeit der Gerichte bei Kapitalanlagebetrug

06.07.10:
Nach einem jüngst ergangenen Urteil des Oberlandesgerichts München sind bei Kapitalanlagebetrug die Gerichte desjenigen Staates zuständig, in welchem das Vermögen vertragswidrig geschmälert wurde


]]> ARANES GmbH Urteil des OLG München zur internationalen Zuständigkeit der Gerichte bei Kapitalanlagebetrug- http://www.viehbacher.com/neues.htm?news_id=41 EU-Kommission: Einheitliches EU-Vertragsrecht soll Einkäufe erleichtern

05.07.10:
Unternehmen und Verbraucher sollen bei Auslandskäufen durch ein neues EU-Vertragsrecht künftig von mehr Rechtssicherheit profitieren.


]]> ARANES GmbH EU-Kommission: Einheitliches EU-Vertragsrecht soll Einkäufe erleichtern- http://www.viehbacher.com/neues.htm?news_id=40 Gerichtliche Zuständigkeit bei Internetvergehen - EuGH

01.07.10:
Vorabentscheidungsersuchen problematisiert Frage der nationalen Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden online-Straftaten


]]> ARANES GmbH Gerichtliche Zuständigkeit bei Internetvergehen - EuGH- http://www.viehbacher.com/neues.htm?news_id=39 Europäische Kommission stellt Bürgern Website zum internationalen Erbrecht zur Verfügung

30.06.10:
Die EU-Kommission informiert auf einer eigens dafür eingerichteten website über rechtliche Grundlagen bei internationalen Erbfällen.


]]> ARANES GmbH Europäische Kommission stellt Bürgern Website zum internationalen Erbrecht zur Verfügung- http://www.viehbacher.com/neues.htm?news_id=38 EU-Kommission: EU-Bürger beim Grundstückskauf in Deutschland benachteiligt

29.06.10:
Die diskriminierende Behandlung von EU-Bürgern am deutschen Immobilienmarkt verstößt nach Auffassung der Europäischen Kommission gegen die im EU-Vertrag gesicherten Grundfreiheiten


]]> ARANES GmbH EU-Kommission: EU-Bürger beim Grundstückskauf in Deutschland benachteiligt- http://www.viehbacher.com/neues.htm?news_id=37 Finanzamt kann von Vollstreckungsschuldner an eigenem Grundstück bestellte Dienstbarkeiten anfechten

24.06.10:
Das FA kann im Wege der Gläubigeranfechtung gegen ein Nießbrauchs- oder Wohnrecht eines Vollstreckungsschuldners am eigenen Grundstück vorgehen


]]> ARANES GmbH Finanzamt kann von Vollstreckungsschuldner an eigenem Grundstück bestellte Dienstbarkeiten anfechten- http://www.viehbacher.com/neues.htm?news_id=36 Deutsche Bundesländer wollen Druck auf Steuerbetrüger erhöhen

22.06.10:
Die Länder wollen den Druck auf Steuerhinterzieher erhöhen. Dazu soll die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige stark eingeschränkt werden.


]]> ARANES GmbH Deutsche Bundesländer wollen Druck auf Steuerbetrüger erhöhen- http://www.viehbacher.com/neues.htm?news_id=35 Weg frei für einheitliche Regelung grenzüberschreitender Scheidungen in 14 EU-Staaten

21.06.10:
Grenzüberschreitende Scheidungen werden in der EU zukünftig erleichtert.


]]> ARANES GmbH Weg frei für einheitliche Regelung grenzüberschreitender Scheidungen in 14 EU-Staaten- http://www.viehbacher.com/neues.htm?news_id=34 Schweizer und Liechtensteiner Unternehmenssteuern im Visier der EU

08.06.10:
EU-Kommission wird mit der Schweiz und Liechtenstein Gespräche über Unternehmensbesteuerung führen


]]> ARANES GmbH Schweizer und Liechtensteiner Unternehmenssteuern im Visier der EU- http://www.viehbacher.com/neues.htm?news_id=33 Interview mit Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein über das neue liechtensteinische Steuergesetz

11.05.10:
Vor einer Woche hat die liechtensteinische Regierung dem Landtag ihren Entwurf für ein neues Steuergesetz vorgelegt.


]]> ARANES GmbH Interview mit Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein über das neue liechtensteinische Steuergesetz- http://www.viehbacher.com/neues.htm?news_id=32 Deutsche Bundesregierung und Steuerdaten: Keine Verzögerung bei Abkommen mit Liechtenstein

07.05.10:
Die Deutsche Bundesregierung sieht keine Veranlassung, die Ratifikation des Abkommens mit dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen zu verzögern.


]]> ARANES GmbH Deutsche Bundesregierung und Steuerdaten: Keine Verzögerung bei Abkommen mit Liechtenstein- http://www.viehbacher.com/neues.htm?news_id=31 Liechtensteinische Regierung beschliesst neues Steuergesetz

05.05.10:
Mit einer Totalrevision des Steuergesetzes, welches ab 01.01.2011 gelten soll, schafft Liechtenstein die Voraussetzungen für die steueroptimierte und -transparente Ansiedlung von Unternehmen.


]]> ARANES GmbH Liechtensteinische Regierung beschliesst neues Steuergesetz- http://www.viehbacher.com/neues.htm?news_id=30 Liechtensteinischer Landtag beschliesst Steuerabkommen

22.04.10:
Der Liechtensteinische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung elf OECD-konforme Steuerinformatiosnabkommen beschlossen, darunter auch das mit Deutschland.


]]> ARANES GmbH Liechtensteinischer Landtag beschliesst Steuerabkommen- http://www.viehbacher.com/neues.htm?news_id=29 Keine Amtshilfe durch Liechtenstein bei vorherigem Datenklau

16.04.10:
In bekannter Eintracht vermitteln die meisten deutschsprachigen Medien in den letzten Tagen ein zwar nicht falsches, zumindest aber grob verzerrtes Bild vom neuen liechtensteinischen Steueramtshilfegesetz.


]]> ARANES GmbH Keine Amtshilfe durch Liechtenstein bei vorherigem Datenklau- http://www.viehbacher.com/neues.htm?news_id=28 BFH: Banken müssen Kontoauszüge erst nach vorherigem Auskunftsersuchen vorlegen

08.04.10:
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil die rechtliche Hürde für die Anforderung von Kontoauszügen durch ein Finanzamt direkt bei einer Bank angehoben.


]]> ARANES GmbH BFH: Banken müssen Kontoauszüge erst nach vorherigem Auskunftsersuchen vorlegen- http://www.viehbacher.com/neues.htm?news_id=27 VG Berlin: Erhebliche Steuerschuld kann Versagung oder Entzug des Reisepasses rechtfertigen

25.03.10:
Eine relativ unbekannte Vorschrift des dt. Passgesetzes kann säumigen Steuerschuldnern zum Verhängnis werden


]]> ARANES GmbH VG Berlin: Erhebliche Steuerschuld kann Versagung oder Entzug des Reisepasses rechtfertigen- http://www.viehbacher.com/neues.htm?news_id=26 Deutsches Kabinett beschliesst Steuerabkommen mit Liechtenstein

10.03.10:
Die deutsche Bundesregierung hat heute das im September 2009 geschlossene Steuerabkommen mit Liechtenstein abgesegnet.


]]> ARANES GmbH Deutsches Kabinett beschliesst Steuerabkommen mit Liechtenstein- http://www.viehbacher.com/neues.htm?news_id=24 Internationales Recht - Und der richtige Anwalt dafür

09.03.10:
Immer mehr Unternehmen und Privatpersonen werden grenzübergreifend tätig. Die optimale rechtliche Begleitung ist dabei wichtig.


]]> ARANES GmbH Internationales Recht - Und der richtige Anwalt dafür- http://www.viehbacher.com/neues.htm?news_id=23 Gesetz gegen Ankauf von Steuersünder-CDs geplant

05.03.10:
Deutsche Rechtsexperten von CDU und FDP wollen Ankauf von Steuersünder-Daten gesetzlich verbieten.


]]> ARANES GmbH Gesetz gegen Ankauf von Steuersünder-CDs geplant- http://www.viehbacher.com/neues.htm?news_id=22 Verluste ausländischer Tochtergesellschaften grds. bei deutscher Muttergesellschaft abzugsfähig

04.03.10:
Deutsche Muttergesellschaften können so genannte definitive Verluste ihrer in anderen EU/EWR-Staaten ansässigen Tochtergesellschaften grundsätzlich von ihrem eigenen Einkommen abziehen.


]]> ARANES GmbH Verluste ausländischer Tochtergesellschaften grds. bei deutscher Muttergesellschaft abzugsfähig- http://www.viehbacher.com/neues.htm?news_id=21 Zahlungen einer Stiftung keine Einkünfte aus Kapitalvermögen

08.02.10:
Zuwendungen, die eine Stiftung ihren Begünstigten zukommen lässt, sind keine Einkünfte aus Kapitalvermögen


]]> ARANES GmbH Zahlungen einer Stiftung keine Einkünfte aus Kapitalvermögen- http://www.viehbacher.com/neues.htm?news_id=20 LGT Treuhand-Datenklau: 7,3 Mill. Euro Schadenersatz zugesprochen

06.02.10:
Einem dt. Kläger wurden im Musterprozess gegen die frühere LGT Treuhand wegen des Datendiebstahls 7,3 Millionen Euro Schadenersatz zugesprochen


]]> ARANES GmbH LGT Treuhand-Datenklau: 7,3 Mill. Euro Schadenersatz zugesprochen- http://www.viehbacher.com/neues.htm?news_id=19 Bewegung im Steuerstreit der EU

19.01.10:
Die EU-Finanzminister rücken von einer Paket-Lösung ab. Die Streitpunkte werden einzeln angepackt. Der automatische Informationsaustausch ist nicht vom Tisch.


]]> ARANES GmbH Bewegung im Steuerstreit der EU- http://www.viehbacher.com/neues.htm?news_id=18 Kehrtwende beim BFH

13.01.10:
Bundesfinanzhof (D) ändert in heute veröffentlichtem Urteil seine Rechtsprechung zu finaler Betriebsaufgabe und verneint Steuerentstrickung bei Betriebsverlegung ins Ausland


]]> ARANES GmbH Kehrtwende beim BFH- http://www.viehbacher.com/neues.htm?news_id=17 BFH-Urteil zur Hinzurechnungsbesteuerung

13.01.10:
Diese verstösst gegen Gemeinschaftsrecht. Das ergibt sich aus einem erst heute bekannt gewordenen Urteil des Bundesfinanzhofs (D) vom 21.10.2009


]]> ARANES GmbH BFH-Urteil zur Hinzurechnungsbesteuerung - http://www.viehbacher.com/neues.htm?news_id=16 Neuer EU-Steuerkommissar macht Druck auf Österreich und Luxemburg

13.01.10:
Der designierte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, auf Österreich und Luxemburg in Steuerfragen Druck auszuüben.


]]> ARANES GmbH Neuer EU-Steuerkommissar macht Druck auf Österreich und Luxemburg- http://www.viehbacher.com/neues.htm?news_id=15 Liechtenstein-Affäre in der Praxis

09.01.10:
Prof. Dr. Günter Heine (Universität Bern) spricht sich - anders als das LG Bochum - in einem detaillierten Aufsatz gegen eine strafprozessuale Verwertbarkeit der bei der LGT Treuhand entwendeten Daten aus.


]]> ARANES GmbH Liechtenstein-Affäre in der Praxis- http://www.viehbacher.com/neues.htm?news_id=14 Liechtenstein will kooperieren

07.01.10:
Das Fürstentum Liechtenstein hat Deutschland ein Abkommen zum Abzug von Schwarzgeld angeboten.


]]> ARANES GmbH Liechtenstein will kooperieren- http://www.viehbacher.com/neues.htm?news_id=13 Cleveres Liechtenstein - Die Neupositionierung des Fürstentums

15.12.09:
Das Schweizer Fernsehen berichtet am gestrigen Abend in seinem Wirtschaftsmagazin "ECO" über die Neuausrichtung Liechtensteins.


]]> ARANES GmbH Cleveres Liechtenstein - Die Neupositionierung des Fürstentums- http://www.viehbacher.com/neues.htm?news_id=12 Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein über die Zukunft Liechtensteins

09.12.09:
In einem Interview mit der Handelszeitung online spricht sich der Erbprinz für eine nachhaltige Neuausrichtung des Finanzplatzes Liechtenstein aus.


]]> ARANES GmbH Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein über die Zukunft Liechtensteins- http://www.viehbacher.com/neues.htm?news_id=11 Prozessuale Verwertbarkeit von heimlichen Tonbandaufnahmen

09.12.09:
Heimlich erstellte Tonbandaufnahmen sind lt. einem aktuellen Urteil des OLG Stuttgart vom 18.11.2009 grds. nicht als Beweismittel vor Gericht zugelassen.


]]> ARANES GmbH Prozessuale Verwertbarkeit von heimlichen Tonbandaufnahmen- http://www.viehbacher.com/neues.htm?news_id=10 Neuer Druck aufs Bankgeheimnis

08.12.09:
In Luxemburg und Österreich könnte es zum automatischen Informationsaustausch über Bankdaten kommen, wenn die Schweiz das Bankgeheimnis aufgebe.


]]> ARANES GmbH Neuer Druck aufs Bankgeheimnis- http://www.viehbacher.com/neues.htm?news_id=9 Umkämpftes Bankgeheimnis in Österreich und Liechtenstein

02.12.09:
Österreich sieht Betrugsbekämpfungsabkommen mit Liechtenstein als Präzedenzfall


]]> ARANES GmbH Umkämpftes Bankgeheimnis in Österreich und Liechtenstein- http://www.viehbacher.com/neues.htm?news_id=8 Vorratsdatenspeicherung in Rumänien verfassungswidrig

01.12.09:
Mit Urteil vom 08.10.2009 erklärte der rumänische Verfassungsgerichtshof die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig.


]]> ARANES GmbH Vorratsdatenspeicherung in Rumänien verfassungswidrig- http://www.viehbacher.com/neues.htm?news_id=7 Neue Kanzlei-Adressen

28.11.09:
Zum 01.03.2010 wechseln unsere liechtensteinische und bereits zum 01.01.2010 unsere österreichische Kanzlei jeweils an einen neuen Standort.


]]> ARANES GmbH Neue Kanzlei-Adressen- http://www.viehbacher.com/neues.htm?news_id=3 Liechtenstein von grauer Liste gestrichen

11.11.09:
Nach dem Abschluss des von der OECD geforderten zwölften Steuerabkommens wurde Liechtenstein am 11.11.2009 von der sog. "grauen Liste" der nicht kooperierenden Länder gestrichen.


]]> ARANES GmbH Liechtenstein von grauer Liste gestrichen- http://www.viehbacher.com/neues.htm?news_id=6 Steuerabkommen XI und XII

10.11.09:
Nach den vorausgegangen Abkommen hat Liechtenstein mit Belgien und den Niederlanden zwei weitere Steuerabkommen abgeschlossen.


]]> ARANES GmbH Steuerabkommen XI und XII- http://www.viehbacher.com/neues.htm?news_id=5 Steuerabkommen IV

04.09.09:
Liechtenstein und Deutschland unterzeichnen "Abkommen über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen".


]]> ARANES GmbH Steuerabkommen IV- http://www.viehbacher.com/neues.htm?news_id=4